4. Sitzung des Liegenschaftsausschusses vom 8.11.2018

In der Liegenschaftsitzung vom 3.9. hatte ich einige Fragen gestellt, die nicht beantwortet werden konnten. Dies wurde auch im Protokoll so vermerkt. Darin heißt es:

"Herr Weblus nimmt die kritischen Anmerkungen auf und wird leider mit Verzug auf die Anfragen vom Einwohner, als Vorsitzender des Liegenschaftsausschusses antworten.

Herr Dreyer regt für die nächste Sitzung einen Bericht der Verwaltung an."

In meiner Naivität dachte ich, Antworten zu bekommen. Stattdessen sind meine Fragen unwirsch abgebügelt worden. Dabei ist interessant zu beobachten, dass der Vorsitzende Herr Weblus (FDP) das Wort ergreift und CDU und SPD sich hinter ihm verstecken. Für die Zukunft heißt das, dass Fragen an die einzelnen Parteien direkt gerichtet werden müssen. Andernfalls hört man nur die Meinung der FDP.

Ergebnis ist also, außer den Grünen kümmert es niemand, ob die Berliner Landstraße eine laute Rennstrecke ist oder nicht. Die Verwaltung unternimmt eigenständig im Moment nichts, weil sie dazu von der Politik bislang keinen Auftrag erhalten hat. Versprechungen vor der Wahl sind vergessen. Bis zur nächsten Wahl. Berichte in der Bergedorfer Zeitung entbehren jeglicher Grundlage. Und eine Aussage wie "CDU drückt aufs Gas für Tempo 30" ist schlicht falsch oder, wie man heute sagt, Fake News. Hier ist jetzt für mich der Punkt erreicht, wo das Thema durch mehr Personen an die Politiker heran getragen werden muss.

In der Sitzung sollte auch ein Antrag der Grünen beschlossen werden. In den vorliegenden Lärmaktionsplänen (2014, 2018) stand unter anderem, man könne Tempo 30 in der Zeit von 22 - 6 Uhr einrichten, was ja mal ein Anfang wäre. Nun, auch hier war ich wohl etwas naiv zu glauben, nur weil etwas im Plan steht könne man das auch einfach mal direkt umsetzen.

Tatsächlich ist der Lärmaktionsplan nichts Wert. Zur Berechnung des Lärmindexes wurde die Berechnungsmethode VBUSch genutzt. Richtig gelesen, der Lärm wurde berechnet. Da ist also keiner mit einem Messgerät rumgefahren und hat gemessen. Vereinfacht nimmt man die Menge der Fahrzeuge, den Straßenbelag und die zulässige Höchstgeschwindigkeit und fertig ist das Ergebnis. Mit dem real vor Ort existierendem Lärm muss das nichts zu tun haben.

Damit aber nicht genug. Den Antrag kann man jetzt nicht stellen, weil der Aktionsplan mit der VBUSch und nicht mit der RLS-90 Methode berechnet wurde. Die Methode liefert ganz andere Ergebisse. Diese Info kam von der Verwaltung. Die darauf hin entgleisten Gesichter waren ein interssanter Anblick. Der Antrag wurde dennoch einstimmig beschlossen und die Verwaltung muss nun sehen, wie sie das umsetzt.

Damit stellt sich die Frage, was soll dann eigentlich ein Lärmaktionsplan? Welche Aktionen sind denn eigentlich geplant? Und woran soll sich der Bürger beteiligen? Denn zu diesem Zweck gibt es das Bürgerbeteiligungsverfahren. Eigentlich.

Daraus kann man dann ja noch mal eine neues Thema machen.